1 00:00:00,290 --> 00:00:02,890 Hallo zusammen, wir schauen uns heute einen Rechtsfall 2 00:00:02,890 --> 00:00:04,470 an, der es wirklich in sich hat. 3 00:00:04,750 --> 00:00:06,590 Es geht um eine Klage in Deutschland, die 4 00:00:06,590 --> 00:00:08,390 zwei riesige Themen zusammenbringt. 5 00:00:08,570 --> 00:00:10,930 Die Rechte von Menschen mit Behinderungen und die 6 00:00:10,930 --> 00:00:12,010 Klimagerechtigkeit. 7 00:00:12,430 --> 00:00:14,490 Das Ganze fängt mit dem Kampf eines Einzelnen 8 00:00:14,490 --> 00:00:14,730 an. 9 00:00:14,890 --> 00:00:16,350 Aber am Ende, da geht es um die 10 00:00:16,350 --> 00:00:17,490 Zukunft von uns allen. 11 00:00:17,830 --> 00:00:18,370 Legen wir los. 12 00:00:19,310 --> 00:00:21,910 Alles beginnt mit diesem Satz des Klägers. 13 00:00:22,430 --> 00:00:25,690 Ich wurde als bloßes Objekt staatlicher Willkür behandelt. 14 00:00:26,050 --> 00:00:27,570 Puh, das ist mal eine Ansage, oder? 15 00:00:28,130 --> 00:00:30,430 Diese Worte, die bringen den Kern eines ganz 16 00:00:30,430 --> 00:00:32,890 persönlichen Konflikts auf den Punkt, der dann aber 17 00:00:32,890 --> 00:00:35,710 zu einer fundamentalen Auseinandersetzung mit dem Staat wurde. 18 00:00:36,450 --> 00:00:38,210 Hier geht es eben nicht nur um Paragrafen, 19 00:00:38,510 --> 00:00:40,090 hier geht es um die Würde eines Menschen. 20 00:00:40,830 --> 00:00:43,270 Also am Anfang steht da dieser Kampf eines 21 00:00:43,270 --> 00:00:44,990 Einzelnen gegen ein System. 22 00:00:45,670 --> 00:00:48,650 Gegen eine Bürokratie, die seine völlig berechtigten Ansprüche 23 00:00:48,650 --> 00:00:51,850 nicht nur ignoriert hat, sondern aktiv dagegen gearbeitet 24 00:00:51,850 --> 00:00:52,150 hat. 25 00:00:52,750 --> 00:00:55,150 Ein Kampf, der leider, muss man sagen, für 26 00:00:55,150 --> 00:00:57,790 viele Menschen in einer ähnlichen Lage total typisch 27 00:00:57,790 --> 00:00:58,070 ist. 28 00:00:58,670 --> 00:01:00,170 Und wie hat das System reagiert? 29 00:01:00,550 --> 00:01:03,550 Tja, nicht mit Argumenten, sondern mit einer psychologischen 30 00:01:03,550 --> 00:01:03,950 Keule. 31 00:01:05,230 --> 00:01:06,190 Wahnhaftes Querulantentum. 32 00:01:06,910 --> 00:01:07,990 Das müsst ihr euch mal vorstellen. 33 00:01:08,550 --> 00:01:11,190 Das ist ein Mechanismus, der einen legitimen Rechtsstreit 34 00:01:11,190 --> 00:01:13,950 einfach mal so zu einem Krankheitssymptom umdeutet. 35 00:01:14,650 --> 00:01:16,610 Anstatt sich mit dem Fall zu beschäftigen, wird 36 00:01:16,610 --> 00:01:18,170 die Person selbst in Frage gestellt. 37 00:01:18,950 --> 00:01:20,390 Und das ist der Knackpunkt. 38 00:01:20,570 --> 00:01:24,530 Ein einziges, ziemlich zweifelhaftes psychologisches Gutachten wurde im 39 00:01:24,530 --> 00:01:25,250 Grunde zur Waffe. 40 00:01:25,730 --> 00:01:28,450 Damit wurden die jahrelangen Bemühungen des Klägers nicht 41 00:01:28,450 --> 00:01:29,810 etwa juristisch widerlegt. 42 00:01:30,010 --> 00:01:32,670 Nee, sie wurden einfach als psychologisch irrelevant vom 43 00:01:32,670 --> 00:01:33,270 Tisch gewischt. 44 00:01:33,950 --> 00:01:36,330 Aber, und das ist der springende Punkt, das 45 00:01:36,330 --> 00:01:37,630 hier ist kein Einzelfall. 46 00:01:38,030 --> 00:01:40,450 Der Fall legt ein systemisches Problem offen, das 47 00:01:40,450 --> 00:01:42,390 weit über diesen einen Menschen hinausgeht. 48 00:01:43,070 --> 00:01:44,910 Zoomen wir also mal raus und schauen uns 49 00:01:44,910 --> 00:01:46,950 das Ganze auf gesellschaftlicher Ebene an. 50 00:01:47,550 --> 00:01:49,830 So, und jetzt schaut euch mal diese Zahlen 51 00:01:49,830 --> 00:01:50,110 an. 52 00:01:50,310 --> 00:01:51,690 Die sprechen wirklich Bände. 53 00:01:52,230 --> 00:01:55,230 Über 70 Prozent der Menschen ohne Behinderung haben 54 00:01:55,230 --> 00:01:55,830 einen Job. 55 00:01:56,130 --> 00:01:59,150 Okay, bei Menschen mit anderen Behinderungen sinkt die 56 00:01:59,150 --> 00:02:00,070 Quote schon deutlich. 57 00:02:00,410 --> 00:02:03,170 Aber für Menschen im Autismus-Spektrum, da ist 58 00:02:03,170 --> 00:02:04,130 es eine Katastrophe. 59 00:02:04,470 --> 00:02:06,430 Das hat nichts mit persönlichem Versagen zu tun. 60 00:02:06,790 --> 00:02:09,169 Das ist strukturelle Diskriminierung, ganz klar. 61 00:02:09,910 --> 00:02:11,330 Über 90 Prozent. 62 00:02:11,750 --> 00:02:13,250 Lass das mal kurz sacken. 63 00:02:13,250 --> 00:02:17,070 Über 90 Prozent Arbeitslosigkeit bei Menschen im Autismus 64 00:02:17,070 --> 00:02:17,570 -Spektrum. 65 00:02:18,050 --> 00:02:19,890 Das ist doch ein klares Zeichen dafür, dass 66 00:02:19,890 --> 00:02:22,970 unser System bei der Inklusion komplett versagt und 67 00:02:22,970 --> 00:02:25,710 unfassbar viel Potenzial einfach links liegen lässt. 68 00:02:26,490 --> 00:02:28,990 Das Verrückte ist ja, rechtlich gesehen dürfte das 69 00:02:28,990 --> 00:02:30,010 alles gar nicht passieren. 70 00:02:30,450 --> 00:02:32,710 Es gibt Gesetze, die genau diese Art von 71 00:02:32,710 --> 00:02:34,090 Diskriminierung verhindern sollen. 72 00:02:34,510 --> 00:02:36,670 Aber wie so oft klafft zwischen dem, was 73 00:02:36,670 --> 00:02:38,690 im Gesetzbuch steht und dem, was in der 74 00:02:38,690 --> 00:02:40,930 Realität ankommt, eine riesige Lücke. 75 00:02:41,710 --> 00:02:43,990 Und hier sehen wir diese Lücke schwarz auf 76 00:02:43,990 --> 00:02:44,330 weiß. 77 00:02:45,150 --> 00:02:46,930 Links seht ihr die Rechte, die die UN 78 00:02:46,930 --> 00:02:49,030 -Behindertenrechtskonvention garantiert. 79 00:02:49,430 --> 00:02:52,970 Sowas wie eine faire, multidisziplinäre Bewertung und volle 80 00:02:52,970 --> 00:02:53,530 Teilhabe. 81 00:02:53,970 --> 00:02:56,830 Und rechts die harte Realität des Klägers. 82 00:02:57,190 --> 00:02:59,870 Abwertende Gutachten und verweigerte Rechtsmittel. 83 00:03:00,570 --> 00:03:02,630 Also der Kontrast könnte krasser nicht sein. 84 00:03:03,530 --> 00:03:06,290 Und diese Rechte sind ja nicht nur irgendwelche 85 00:03:06,290 --> 00:03:07,250 vagen Wünsche. 86 00:03:07,250 --> 00:03:10,750 Die sind fest verankert im deutschen Grundgesetz, im 87 00:03:10,750 --> 00:03:15,230 Sozialgesetzbuch und in der UN-Konvention, die völkerrechtlich 88 00:03:15,230 --> 00:03:15,950 bindend ist. 89 00:03:16,570 --> 00:03:18,750 Das sind die Säulen, auf denen der Anspruch 90 00:03:18,750 --> 00:03:21,230 auf Gleichbehandlung und Teilhabe ruht. 91 00:03:22,090 --> 00:03:23,970 So, und jetzt kommt der Punkt, an dem 92 00:03:23,970 --> 00:03:26,510 diese Klage richtig, richtig innovativ wird. 93 00:03:27,010 --> 00:03:29,110 Sie stellt nämlich eine Verbindung her, die einen 94 00:03:29,110 --> 00:03:30,350 erst mal stutzen lässt. 95 00:03:30,710 --> 00:03:33,450 Die zwischen der Würde eines einzelnen Menschen und 96 00:03:33,450 --> 00:03:34,930 dem Schutz unseres Klimas. 97 00:03:35,530 --> 00:03:37,230 Ja, wie passt das jetzt zusammen? 98 00:03:37,770 --> 00:03:39,250 Die Klage argumentiert ganz clever. 99 00:03:39,730 --> 00:03:42,250 Das Versäumnis des Staates in beiden Bereichen hat 100 00:03:42,250 --> 00:03:43,030 dieselbe Wurzel. 101 00:03:43,590 --> 00:03:47,890 Es ist die systematische Vernachlässigung seiner grundlegenden Schutzpflichten. 102 00:03:48,090 --> 00:03:50,590 Gegenüber den Bürgern und gegenüber den Planeten. 103 00:03:51,230 --> 00:03:54,270 Okay, lasst uns diese geniöne Logik mal Schritt 104 00:03:54,270 --> 00:03:55,230 für Schritt durchgehen. 105 00:03:55,510 --> 00:03:58,550 Erstens, der Staat versagt beim Schutz verletzlicher Gruppen. 106 00:03:58,890 --> 00:04:00,730 Zweitens, er versagt beim Klimaschutz. 107 00:04:01,050 --> 00:04:01,590 Die Ursache? 108 00:04:02,090 --> 00:04:04,390 In beiden Fällen vernachlässigt er seine Verantwortung. 109 00:04:04,390 --> 00:04:07,970 Und die Konsequenz daraus ist, Menschenrechte und Klimaschutz 110 00:04:07,970 --> 00:04:09,790 sind zwei Seiten derselben Medaille. 111 00:04:10,110 --> 00:04:10,930 Kann man gar nicht trennen. 112 00:04:11,710 --> 00:04:13,590 Und das ist jetzt keine wilde Theorie. 113 00:04:13,990 --> 00:04:16,850 Das Ganze steht auf einem super soliden juristischen 114 00:04:16,850 --> 00:04:17,410 Fundament. 115 00:04:18,010 --> 00:04:20,829 Auf der einen Seite die Menschenrechtsinstrumente wie die 116 00:04:20,829 --> 00:04:21,650 UN-Konvention. 117 00:04:22,230 --> 00:04:25,070 Auf der anderen die Klimaschutzverpflichtungen aus dem Pariser 118 00:04:25,070 --> 00:04:25,530 Abkommen. 119 00:04:25,950 --> 00:04:29,770 Und natürlich das wegweisende Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts von 120 00:04:29,770 --> 00:04:30,510 2021. 121 00:04:31,230 --> 00:04:33,390 Das gibt der ganzen Sache enormes Gewicht. 122 00:04:33,970 --> 00:04:36,350 Ihr merkt schon, damit wird aus einem einfachen 123 00:04:36,350 --> 00:04:37,770 Rechtsstreit plötzlich viel mehr. 124 00:04:38,190 --> 00:04:40,130 Es wird zu einem Kampf für eine gerechtere 125 00:04:40,130 --> 00:04:42,050 und nachhaltigere Zukunft für uns alle. 126 00:04:42,450 --> 00:04:44,950 Eine Klage, die den Staat an seine allerwichtigste 127 00:04:44,950 --> 00:04:45,950 Verantwortung erinnert. 128 00:04:46,670 --> 00:04:48,210 Das Ziel ist also glasklar. 129 00:04:48,550 --> 00:04:51,030 Das Gericht soll den Staat dazu verpflichten, seine 130 00:04:51,030 --> 00:04:52,310 Politik zu korrigieren. 131 00:04:52,930 --> 00:04:55,690 Es geht darum, gleichzeitig die Würde jedes Einzelnen 132 00:04:55,690 --> 00:04:58,730 und die ökologischen Lebensgrundlagen von uns allen zu 133 00:04:58,730 --> 00:04:59,110 schützen. 134 00:04:59,410 --> 00:05:01,530 Beides ist einfach nicht verhandelbar. 135 00:05:02,290 --> 00:05:04,870 Aber es geht sogar noch tiefer, fast schon 136 00:05:04,870 --> 00:05:05,650 philosophisch. 137 00:05:06,230 --> 00:05:07,990 In der Klage steckt nämlich dieser Gedanke. 138 00:05:08,490 --> 00:05:12,310 Was, wenn Neurodiversität, also diese Vielfalt im menschlichen 139 00:05:12,310 --> 00:05:15,190 Denken wie bei Autismus, gar kein Defizit ist, 140 00:05:15,390 --> 00:05:16,810 sondern eine wichtige Ressource? 141 00:05:17,330 --> 00:05:20,290 Eine Art evolutionäre Antwort, die uns helfen könnte, 142 00:05:20,590 --> 00:05:23,110 die komplexen Krisen unserer Zeit zu meistern. 143 00:05:23,670 --> 00:05:25,430 Und das ist doch die entscheidende Frage, die 144 00:05:25,430 --> 00:05:26,150 am Ende bleibt. 145 00:05:26,610 --> 00:05:29,590 Was, wenn die Perspektiven, die unsere Gesellschaft bisher 146 00:05:29,590 --> 00:05:31,830 an den Rand gedrängt hat, genau die sind, 147 00:05:31,970 --> 00:05:33,410 die wir jetzt am dringendsten brauchen? 148 00:05:34,210 --> 00:05:36,590 Diese Klage fordert uns nicht nur auf, unsere 149 00:05:36,590 --> 00:05:39,770 Gesetze zu überdenken, sondern unsere gesamte Art zu 150 00:05:39,770 --> 00:05:40,030 denken.