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Betreff: | AZ 6594 : ANTRAGSTELLUNG : WIDERSPRUCHSVERFAHREN W - 29 / 2022 II 6594 !!!
Datum: | Tue, 17 May 2022 07:33:13 +0200
Von: | Human <arno@humanearthling.org>
An: | Jobcenter Kusel Frau Fauß <jobcenter-leistung@kv-kus.de>, Fr. Christine Hüttenberger <christine.huettenberger@kv-kus.de>, Jobcenter Kusel Andreas Körbel <andreas.koerbel@kv-kus.de>

: A N : Antragstellungen, so auch Eingaben bei der Gerichtsbarkeit, sind ein viel zu wenig gewürdigter Bestandteil der Gegenwartsliteratur ! Arno Wagener, Hauptstraße 67a in 66871 Theisbergstegen / Godelhausen, den 17.05.2022 JOBCENTER LANDKREIS KUSEL, RLP, BRD, EU Ihr Aktenzeichen : AZ 6594 Randbemerkungen zu PLANSPIEL TAG 7867 ( H I S T O R Y ) Time is on my side, 1964, The Rolling Stones Tag 00001 : 01.11.2000

Hallo Mensch !
Sehr geehrte Damen und Herren . . .
Erst Mal einen Guten Morgen. Und ? Haben Sie es sich auf ihrem Bürohocker schon gemütlich gemacht ?!
Und Heute brauche Sie sich wirklich keine Sorge machen, werte Mitarbeiter und natürlich Innen des Team M & I [ Markt und Integration ]. Das hier in wirklicher Kürze Geforderte [ ~ Beantragte ] bekomme ich. Irgendwann sowieso.
Als Termin zur ( teilweisen ) Erledigung und Entscheidungsfindung in dem anhängigen Widerspruchsverfahren W - 29 / 2022 II 6594 muss ich Ihnen wegen der besonderen Dringlichkeit jedoch den 23.05.2022 setzen.
ICH BEGRÜNDE WIE FOLGT :
[ A ] Wie Ihnen bekannt geht es bei diesem Widerspruch primär und ganz prinzipiell um die vollkommen ungerechtfertigte Höhe des Leistungsanspruch. Die Erhöhung des Regelsatz um 3 € zum Anfang des Jahres 2022 kann keinesfalls mit der auch durch amtliche Stellen bestätigte Inflationsrate von mehr als 4,5% ausgeglichen sein.
Ferner stehen auch die fehlenden Zahlungen wegen dieser ja immer noch hierzulande grassierenden Pandemie in deutlichem Widerspruch zu den Grundsätzen der Leistungsgewährung, um ein ausreichendes materielles – und soziokulturelles Existenzminimum zu gewährleisten. Dann noch diese ganzen aussstehenden Leistungen bei denen ich ja nicht nur teilweise noch nicht einmal einen Bescheid oder sonstwie ein Feedback von Ihnen bekommen habe. Dann dieser fehlende nachweisbar ja bestehende Mehrbedarf. Auch das fehlt ! Ich stelle das immer wieder schmerzhaft zum Ende des Monats fest. Gerade aber geht es mir aber dabei ( auch ) um diese mehrfach beantragten "Wohnraumbeschaffungskosten". Ohne diese Zahlungen - bisher erfolgte nicht einmal ein Bescheid dazu und lt. einem Schreiben Ihres Werksleiter an das Sozialgericht in Speyer versteht er das zwar überhaupt nicht, bestätogt aber glei chzeitig damit auch Wesen und Inhalt der erfolgten Anspruchsvoraussetzungen - gerate ich bei jeder Wohnungssuche immer mal wieder und mehr und mehr in die 'Mittellosigkeit'. So kann ich mein sozio-Kulturelles Existenzminimum wirklich nicht gewährleisten. Und von diesen daraus resultierenden Auswirkungen auf das im Umgang mit der Gerichtsbarkeit geforderte und so benannte psycho-sozio-kulturelle Existenzminimum will ich gar nicht so viel erzählen oder hier schreiben. Und von meinen depressiven Phasen wegen der Perspektivlosigkeit eines von Ihnen erzwungenen Dasein [ = Ganz bewusst verwende ich hier nicht das Wörter 'Leben', Menschenwürde, Teilhabe oder gar selbst bestimmte Lebensführung ! ] im Leistungsbezug und diesen den ( behinderten ) Menschen und das ( behinderte ) Menschsein verachtenden Konstrukt Hartz IV / SGB II auch nur ganz kurz !
[ B ] Ihr Schreiben 'Abhilfebescheid im Widerspruchsverfahren' mit Datum vom 12.04.2022 : ***
WORTLAUT : nach nochmaliger Überprüfung der Sach- und Rechtslage aufgrund Ihres Widerspruchs vom 16.02.2022 heben wir den angefochtenen Folgebescheid vom 02.02.2022 hiermit für den Monat April 2022 auf. Ihrem Widerspruch wird damit auf dem Verwaltungswege in teilweisem Umfang entsprochen.
UMFANG DER BEANTRAGTEN LEISTUNG :
Ich erwarte von Ihnen, also dem 'Jobcenter Landkreis Kusel', da ja noch nicht einmal die vollständige Aufhebung des insoweit geltenden Rechtsnormen nicht nur bei meiner Person widersprechenden Bescheid und auch eine eigenständig konsequente Neuorientierung bei der Bemessengrenze der zu bewilligenden Sozialleistungen im Bezug von SGB II.
Nein ! Ganz so illusorisch bin ich ja nun wieder nicht veranlagt. Das wird Ihnen ganz sicher auch Ihr Beauftragter und gewissermaßen Erfüllungsgehilfe, Herr Diplom- Psychologe Nico Janzen, in einem Gutachten bestätigen.
Ich erwarte die vollständige Zahlung der Miete bis einschließlich Dezember 2022.
Und natürlich die Zahlung bereits beantragter Leistungen, insbesondere diese "Wohnraumbeschaffungskosten". Ohne die es mit einer "Wohnraumbeschaffung" einfach nicht funktionieren kann. Irgendwann dann die Tage - in Wiederholung zu bereits Beantragtem - kommt auch noch eine Neuauflage des Antrag auf ein Fahrrad [ ~ als zum Leben notwendiger Bedarf ~ ] bzw. der Antrag auf eine Fahrradreparatur auf Sie zu. Das ist auch nicht viel in € ! Und nur gerecht. Also vollkommen gerechtfertigt im Rahmen des Gleichbehandlungsgrundsatz und des bestehenden besonderen Bedarf, der geltenden Gesetze und auch Rechtsnormen in unserer kleinen Bananebrepublik ...
BEGRÜNDUNG : Da wegen der Mietzahlung keinerlei Veränderung ist und auch nicht zu erwarten ist sollte das wirklich nicht das Problem sein. Oder ?! Ansonsten verweise ich auf die Ihnen sicherlich auch bekannte Rechtslage, insbesondere dabei auch zu meinen Ausführungen zum Wesen und Inhalt von "effektiven Rechtsschutz" und den daraus resultierenden Handlungsbedarf für gute deutsche Behördenmitarbeiter*innen.
MfG
Arno Wagener

: P S :

Aaah. Ehe ich es vergesse !
Ich wollte Ihnen dann auch mitteilen, dass dieses Jahr die Teilnahme am Dt. Nachhaltigkeitspreis nur in der Sparte 'Design' erfolgen wird. Also nichts mit 'Verpackung' und auch 'Architektur'. Auch bin ich zuversichtlich, dass die Stiftung Deutscher Nachhaltigkeitspreis auch dieses Jahr — bzw. gerade dieses Jahr — wegen der besonderen Situation und den "Teilhabe-und-selbst-bestimmten-Lebensführung—Einschränkungen" durch die 'AGB' im Konstrukt Hartz IV / SGB II
Ich hatte ja mit Datum vom 13.05.2022 eine : ANTRAGSTELLUNG : Kostenübernahme Ausdrucke Patentanmeldung : im Rahmen dieser ~ FÖRDERUNG DER TEILHABE UND EINER SELBST BESTIMMTEN LEBENSFÜHRUNG ~ eingereicht.
[ http://www.erwerbslosenverband.org/ klage/jobcenter_kusel_20220513_klage_patent_gaia.html ]
Das kommt aber Morgen erst. Ja. Eine erstklassige Begründung zu dem Warum & Wieso !
Und etwas zu diese Ausarbeitung einer Patentschrift zum Thema 'Sand und CO2' auch . . .
Das schaffe ich noch nicht. Und ganz so akut und dringend ist es ja nun wirklich nicht.
Ich bin krank. Also etwas kränklich Heute Morgen. Mir geht es gar nicht gut. Ganz schlimm !
Das Alles dann noch ohne Geboostert zu sein. Oder gar einen Krankenversicherungsschutz zu haben.
Ich fühle mich da wirklich diskriminiert von Ihnen. Ja. Auch von der AOK. Und auch der DVK.
Eigentlich von allen ( dabei involvierten ) Trägern dieser so benannten öffentlichen Gewalt.

: P P S :

: DIRECTORY :
: Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) :
: INTRO : Teilhabe, Bürgergeld und Klimaklage :
[ http:// www.erwerbslosenverband.org/ klage/ jobcenter_kusel_20220511_klage_intro.html ]
: ANTRAGSTELLUNG : Kauf Sonderangebot Virgil's Aeneis :
~ FÖRDERUNG EINER SELBST BESTIMMTEN LEBENSFÜHRUNG ~
[ http:// www.erwerbslosenverband.org/klage/ jobcenter_kusel_20220512_klage_buch.html ]
: ANTRAGSTELLUNG : Kostenübernahme Ausdrucke Patentanmeldung :
~ FÖRDERUNG DER TEILHABE UND EINER SELBST BESTIMMTEN LEBENSFÜHRUNG ~
[ http:// www.erwerbslosenverband.org/klage/ jobcenter_kusel_20220513_klage_patent_gaia.html ]
Etwas zu den altbekannten stalinistischen Methoden und einem "Gutachten" ( = in Anführungszeichen ) !
[ http:// www.erwerbslosenverband.org/ klage/ jobcenter_kusel_20220516_klage_antrag_gutachten.html ]
TEILWEISE ERLEDIGUNG DES WIDERSPRUCHSVERFAHREN MIETE WOHNRAUMBESCHAFFUNGSKOSTEN
[ http://www.erwerbslosenverband.org/ klage/jobcenter_kusel_20220517_klage_antrag_widerspruch.html ]
Und Morgen geht es weiter . . .