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Betreff: | : AZ 6594 : MAHNUNG : Und etwas zu Gutachten und
Datum: | Thu, 7 Oct 2021 10:54:07 +0200
Von: | Human <arno@humanearthling.org>
An: | Jobcenter Kusel Andreas Körbel <andreas.koerbel@kv-kus.de>, Ass. jur. Peter Simon <peter.simon@kv-kus.de>

GODELHAUSEN, den 07.10.2021

Antragstellungen sind ein viel zu wenig gewürdigter Bestandteil der Gegenwartsliteratur …

Randbemerkungen zu Planspiel Tag 7645 ( H I S T O R Y )
Time is on my side, 1964, The Rolling Stones
Tag 1 : 01.11.2000

Sehr geehrte und natürlich hoch verehrte Damen und Herren ...
Werte/r Herr / Frau Sachbearbeiter / in und die so ja doch nicht real existenten Behörde*** …
Sehr geehrter Herr Andreas Körbel und auch einen herzlichen Gruß an das Frl. Lettang …
Ja. Hallo. Herr Ass. jur. Peter Simon . . .
Es hat mich ja wirklich gewundert und auch irgendwie überrascht ! Aber nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts besteht nicht nur ein Recht auf effektiven Rechtsschutz, sondern auch auf Einhaltung der Grundrechte wie postuliert in diesem unserem ja immer noch geltenden Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG gehört - wie Ihnen sicherlich bekannt - zu den sog. Prozessgrundrechten (Justizgrundrechten). Neben der Rechtsschutzgarantie fallen darunter die Garantie des gesetzlichen Richters aus Art. 101 GG sowie die Grundrechte aus Art. 103 GG.
Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG enthält ein subjektives Recht sowie eine „Grundsatznorm für die gesamte Rechtsordnung“ (BVerfGE 58, 1/40).
Das bedeutet dann aber auch, dass das Gericht - also auch das schnuffige kleine Sozialgericht in Speyer - verpflichtet ist die komplette rechtliche Situation in meiner doch recht komplexen und umfangreichen Akte in rechtlicher und in tatsächlicher Hinsicht vollständig nachzuprüfen.
Das betrifft - wie Sie sich sicher an zwei oder drei Fingern zusammen zählen können - auch Ihre Behörde und somit Ihre Verwaltungstätigkeit.
Dieses Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz wirkt sich nämlich auch schon auf das Verwaltungsverfahren, also auf Ihre Amtstätigkeit, aus.
Schon im behördlichen Verfahren haben Sie als hierbei Verantwortliche so zu handeln, dass meine Rechte als Bürger und gerade auch als Ihr geschätzter Kunden im Weiteren nicht beeinträchtigt werden.
Bevor ich das also Herr Richter Lichtenthäler mitteile und ihm gewissermaßen einen deftigen Bescheid gebe, ich will das jetzt nicht als in den Arsch treten bezeichnen; damit er da auch mal unnötige Beschäftigung der Gerichtsbarkeit, also in dem Sinne einen nicht allzu effektiven Rechtsschutz, vermeidet; dachte ich mir, dass ich doch meinen Sachbearbeiter und Innnen vom Team M & I vorab Bescheid sage bzw. schreibe.
Und jetzt kommt mal langsam in die Hufe. Und schafft mal Recht und Ordung in euren Aktenhaufen. Ja. Wirklich.
Das solltet bzw. das müsst Ihr tun. Der Herr Ass. jur. Peter Simon als Geschäftführer vpm 'Jobcenter Landkresi Kusel' und gleichzeitig auch als Vorsitzender des Kreisrechtsausschuss kennt sich ja ein wenig aus mit den Geflogenheiten unserer rechtsstaatlichen Ordnung. Oder ?!
Das war jetzt eine Mahnung, werter Herr Simon . . .

Verstehen Sie die hierbei angegebene Antragstellung 'multidisziplinäre Bewertung' und den so von mir bezeichneten 'Feldversuch', um gemäß diesem “Gutachten” [ = in Anführungszeichen ] der Beklagten dabei offene Fragestellungen der Tragfähigkeit einer beruflichen Vollexistenz als Selbstständiger evaluieren zu können, wirklich nur als beispielsweise a ngegeben !

Verstehen Sie die hier nochmals zur Sprache gebrachten 'Untätigkeit" also wirklich nur als beispielsweise a ngegeben !
Insegesamt habe ich da 140 Seiten in 14pt Tahoma aus dem bisher erfolgten und dabei von Ihnen eigentlich normalerweiese nahezu vollkommen negierten bzw. ignorierten Schriftverkehr heraus gefiltert. Und das gericht will das dann noch in zweifacher Ausfertigung bekommen. Können Sie sich vorstellen was ich mittlerrweile von euch Oschis abgenervt bin. Ganz allgemein, gestatten Sie mir bitte diesen kurzen Ausflug in die fäkalen Daseinsgründe unserer verbalen Schreibkultur, habt ihr da eigentlich nur Scheiße gebaut. Und noch nicht Mal besonders leckere oder irgendwie mit Sinn erfüllte.
Und besonders klug bzw. mit Sicht auf unser kleines juristisches Match für Sie bzw. dieses herrschende System war es auch nicht . . .
Ohne jetzt beleidigend werden zu wollen : Schön blöd war das, Herr Peter Simon !
Ich will das also wirklich nicht auf Herr Körbel oder gar das Fräulein Lettang schieben.

Ebenso ist das Verhalten bzw. die generelle Handhabung “Untätigkeit“ der Beklagten, also gleichermaßen bei meiner Person beispielsweise das 'Jobcenter Landkreis Kusel' – soweit ich das nach 30 Jahren durch staatliche Willkür erzwungener “Erwerbslosigkeit” nunmehr unter den AGB des Hartz4-System beurteilen kann – ganz normal in unserer putzigen kleinen Bananenrepublik.
Gestatten Sie mir bitte diese, in diesen Zeiten von 'Schiedsgericht' und einer seit Jahrzehnten vorherrschenden neoliberalen Gesinnung, leider allzu treffende Umschreibung des Sachverhalt und Zustand unseres so genannten Sozialstaates.

Tja. Das war es auch schon für Heute.
MfG usw. !
Arno Wagener

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Betreff: | AZ 6594 : MAHNUNG : Abschnitt-D-Antrag / Zahnbehandlung + Corona-Impfung !
Datum: | Mon, 6 Sep 2021 09:40:36 +0200
Von: | Human <arno@humanearthling.org>
An: | Jobcenter Kusel Andreas Körbel <andreas.koerbel@kv- kus.de>, Frau Daniela Lettang C / O <jobcenter-m&i@kv- kus.de>, Ass. jur. Peter Simon <peter.simon@kv-kus.de>

GODELHAUSEN, den 06.09.2021

Antragstellungen sind ein viel zu wenig gewürdigter Bestandteil der Gegenwartsliteratur …

Randbemerkungen zu Planspiel Tag 7614 ( H I S T O R Y )
Time is on my side, 1964, The Rolling Stones
Tag 1 : 01.11.2000

Sehr geehrte und natürlich hoch verehrte Damen und Herren ...
Werte/r Herr / Frau Sachbearbeiter / in und die so ja doch nicht real existenten Behörde*** …

Sehr geehrter Herr Andreas Körbel und auch einen herzlichen Gruß an das Frl. Lettang …
Ja. Hallo. Herr Ass. jur. Peter Simon . . .
Verstehen Sie dieses Schreiben bitte als Einladung zu einem Besprechungstermin bzw. dessen terminlicher Vereinbarung.
Und auch als einen so formal korrekten "Überprüfungsantrag" zwecks außergerichtlicher Klärung primär zum Sachverhalt Eingliederungsvereinbarung, Krankenversicherungsschutz, und natürlich auch den bereits beantragten und wirklich dringenst benötigten Hilfestellungen bei den Wohnraumbeschaffungsmassnahmen ! Das sollten Sie also wirklich innerhalb der nächsten 7 Tage klären !
Innerhalb dieser Frist, also wegen diesen Zahnschmerzen und auch der notwendigen Wohnraumbeschaffungsmassnahmen ist diese Dringlichkeit auch fpr die hierbei zuständige Gerichtsbarkeit als gegeben vorauszusetzen, erwarte ich von Ihnen einen schriftlich ausführlich begründeten schriftlich ausführlich begründeten Bescheid und auch einen Entwurf zu dieser 'Eingliederungsvereinbarung' zu meinen Händen bzw. in meinem Briefkasten.

: IN DEM ZUSAMMENHANG :

Betreff: | MAHNUNG : Abschnitt-D-Antrag / Antrag Zahnbehandlung + GG Art. 20 (2) Satz 2 : Kontaktangaben, minimal Blabla + 5 Bilder zum Anschauen !
Datum: | Thu, 19 Aug 2021 11:36:14 +0200
Von: | Human <arno@humanearthling.org>
An: | Jobcenter Kusel Andreas Körbel <andreas.koerbel@kv- kus.de>, Frau Daniela Lettang C / O <jobcenter-m&i@kv- kus.de>, Ass. jur. Peter Simon <peter.simon@kv-kus.de>

[ A ] 'Eingliederungsvereinbarung' / Antrag auf eine selbst bestimmte Lebensführung !
[ A ] Hier geht es um die Notwendigkeit der Neubestimmung der Regularien bei der Bewertung von Einkommen.
[ A ] Bzw. der von mir schon seit 2019 im Umgang mit dem 'Jobcenter Landkreis Kusel' so bezeichneten Abschnitt-D-Antrag.
Verstehen Sie, werte Sachbearbeiter:Innen, das bitte als Antragstellung auf eine selbst bestimmte Lebensführung und auch als Überprüfungsantrag der Rechtmäßigkeit Ihres Handeln in dem Zusammenhang !
Beispielsweise wegen dieser Auslobung von Dipl. Ing. Hopferwieser hatte ich Ihnen schon mehrfach Mitteilung gegeben, wertes Team M & I. Zuletzt ja in dem Schreiben vom 19. August 2021 per Mail. Da geht es schließlich um 100.000 €. Können wir uns [ ~ ganz so schlimm ist es ja mit dem Lockdown nun nicht mehr ~ ] einfach mal zusammen setzen und da im Rahmen der von mir geforderten und so doch auch gesetzlich vorgeschriebenen 'Eingliederungsvereinbarung' eine gemeinsame Lösung ausarbeiten. Mal unabhängig von der bald an die primär wegen einer ( anzunehmend ) strafrechtlich relevanten Verletzung des § 15 StGB von Österreich zuständigen Staatsanwaltschaft in Salzburg geht es direkt an die bei Rechtsstreitigkeiten europäischer Bürger mit innerstaatlichen Instanzen verantwortliche European Union Agency for Fundamental Rights in Wien, ebenso wie die European Union Agency for Criminal Justice Cooperation in Den Haag. Welche im Rahmen eines Amtsersuchen sicher gerne bereit sind der Staatsanwaltschaft und Gerichtsbarkeit in Salzburg bei Ihren Amtspflichten innerhalb der EU, mit Sicht auf ein entspanntes Match beim EuGH, zu helfen !
Aber ich komme dabei ( wahrscheinlich ) um Crowdfunding zur Finanzierung des Ganzen nicht drum herum !
Ähnliches gilt eigentlich auch bei dem 'Forderungsmanagment gegenüber meiner ehemaligen Lebensgefährtin, Frau Ulrike Schneider. Wegen dem so ja rechtskräftigen Urteil, bzw. Urteilen, der spanischen Gerichtsbarkeit kann es da schoin Anfang 2022 ganz ernsthaft und herzhaft zur Sache gehen. Im Prinzip ist auch da dieser so bezeichnete 'Abschnitt-D-Antrag' und eine Klärung der "Einkommensfrage" im Sinne des Art. 14 GG notwendig. Auch da - ganz allgemein im Rahmen der noch zu besprechenden "Eingliederungsvereinbarung" - kommen wir um eine so bezeichnete "Einkommensregelung" nicht drum herum. Es ist zwar kein Einkommen in dem Sinne ! Aber es muss trotzdem auf Grund der doch recht eigenwilligen AGB [ SGB II etc. usw. ] dieser Bürokratie zur Verwaltung der Erwerbslosigkeit geklärt werden. Auch, ob ich wegen meinen Aktivitäten im Bereich der Bucherstellung & Patentmarketing [ z.B. = In einem Papierformat direkt integrierte Datenträger = http://www.humanearthling.org/ patent/antrag_patent_book_01.pdf ] ja eigentlich zwangsverpflichtet bin eine Gewerbe anmelden zu müssen.
Aber das können wir ja Alles im Rahmen dieser 'Eingliederungsvereinbarung' schriftlich im gegenseitigem Einvernehmen fixieren.
Für Ihre Entscheidung haben Sie noch 7 Tage Zeit. Innerhalb dieser Frist erwarte ich einen schriftlich ausführlich begründeten Bescheid und auch einen Entwurf zu dieser 'Eingliederungsvereinbarung' zu meinen Händen bzw. in meinem Briefkasten.
[ B ] Strafanzeige wegen unterlassener Hilfeleistung
[ B ] Und um eine nunmehr wirklich zwingend erforderliche und dringenst anzuratende Zahnbehandlung = SCHMERZEN !!! + !
Was Sie allerdings bisher vollkommen negiert bzw. ignoriert haben. Da müssen wir uns dringenst mal darüber ( persönlich ) unterhalten.
Auch in dem Zusammenhang verweise ich auf das letzte Schreiben vom 19. August 2021 per Mail. Und natürlich an den Schriftverkehr vorab wegen der immer noch fehlenden Krankenversicherung. In dem Zusammenhang auch als PDF Ihres letzten ( vorläufigen ) Bewilligungsbescheid.
Siehe im Anhang der Mail : jobcenter_kusel_20210813_in_BESCHEID_02_ERROR.pdf :
Punkt 3 : Während des Bezugs von Arbeitslosengeld II besteht in der Krankenversicherung AOK Versicherungsschutz.
Das ist ja insoweit soweiso unstrittig. Und wird seit Oktober 2019 von Ihnen, so auch der hierbei zuständigen AOK, verweigert !
Punkt 2 : Eventuelle Nachzahlungen werden von uns in den nächsten Tagen zur Anweisung gebracht.
Da dachte ich wirklich für einen kurzen Moment, dass Sie bei all Ihren verstaubten Aktenbergen endlich die Zeit gefunden haben die ausstehenden Anspruchsvoraussetzungen meiner Person überprüft und endlich zur Überweisung gebracht haben. Aber Nein ! Immer noch keine Zahlungseingang auf meinem Konto. Können Sie die doch eigentlich in sich schlüssige Aktenlage bei den noch ausstehenden Zahlungen der bereits beantragten Leistungen überprüfen ?!
Achja ! Das mit der sicherlich auch für Sie nachvollziehbaren Notwendigkeit einer Strafanzeige gegen die Verantwortlichen verstehen Sie doch bestimmt. Es ist also auch nicht bei den hierbei politisch oder auch juristisch Verantwortlichen persönlich gemeint. Es hat Sie halt zufällig dabei erwischt. Auch geht es ja letztendlich nur darum den im Art. 19 GG festgelegten "Rechtsschutz" einzufordern, welcher so ja jedem / jeder Erwerblosen mittlerweile verweigert wird.
[ C ] Antrag wegen Fahrkosten für eine Corona-Schutzimpfung
[ C ] Und den dabei zusätzlich entstehenden Kosten wie z.B. Personlausweis und auch den hierbei ( sicherheitshalber ) anzuratenden Versicherungsschutz bei den doch eigentlich zu erwartenden Nebenwirkungen. Und seitdem der Busdienst zum Impfzentrum wieder eingestellt wurde brauche ich genauso wie bei den 'Wohnraumbeschaffungsmassnahmen' ganz unbedingt ein Fahrrad.
Für Ihre Entscheidung wegen dieser Kostenübernahme haben Sie noch 14 Tage Zeit. Die Kosten für die Ausstellung eines hierbei erforderlichen Personalausweis strecke ich erst Mal vor. Und dann nächste freie Impftermin ist am 21. des Monats. Zögern Sie also nicht diesen Sachverhalt, also auch den dabei sicher notwendigen Krankenversicherungschutz, weiter unnötig heraus zu zögerm. Innerhalb dieser Frist von 14 Tagen erwarte ich einen schriftlich ausführlich begründeten Bescheid und auch einen Entwurf zu dieser 'Eingliederungsvereinbarung' zu meinen Händen bzw. in meinem Briefkasten.
Tja. Das war es auch schon für Heute.
MfG usw. !
Arno Wagener
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