Hallo Mensch !

: ANMERKUNGEN ZU DEM HEUTIGEN SCHREIBEN :
Antragstellungen, so auch Eingaben bei der Gerichtsbarkeit, sind ein viel zu wenig gewürdigter Bestandteil der Gegenwartsliteratur !
Sehr geehrte Frau Maren Grunwald ...
Diese Mail / dieses Schreiben steht natürlich auch Online zu Ihrer Verfügung :
[ http://www.erwerbslosenverband.org/klage/sozialamt_20240724_antragstellung_hinweis_zahlungsaufforderung.html ]
[ I ] Antragstellung 'Sicherung des sozio-kulturellen Existenzminimum' !
Die von Ihnen nun schon mehrfach geforderten Unterlagen werden Morgen im Briefkasten sein ...
Siehe in dem Zusammenhang auch das Schreiben / die Mahnung des Internetanbieter Inexio im Anhang der Mail.
Vorab habe ich ja schon die geforderten Kontoauszüge rückwirkend bis 7/2023 bei Ihnen in der Kreisverwaltung persönlich eingereicht. So haben Sie ja auch den Nachweis der unstrittig bestehenden 'Mittellosigkeit'.
Ich bitte Sie also - fordere geradezu - um die umgehende / sofortige Überweisung der ausstehenden Leistungen !!!
Wie Ihnen sicherlich bekannt - so jedenfalls die Auskunft der Mitarbeiterin bei der Sparkasse Kusel - werden von diesem Bankinstitut kostenlos nur Ausszüge der vergangenen 3 Monate erstellt. Nachweise vorab werden mit 5 € mtl berechnet !!!
Wie Ihnen bereits am 04.07.2024 per Mail mitgeteilt, und so ja eigentlich schon spätestens vorab seit dem 02.02.2024 [ = Tag Ihrer ersten Aufforderung an meine Person einen Antrag auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zu stellen ! = ] durch das doch erstklassig funktionierende Zusammenspiel der zwei Leistungsträger im Landkreis Kusel bekannt, wurde vom Jobcenter Landkreis Kusel das so benannte Bürgergeld zum Juli 2024 nicht überwiesen.
Ich nehme an, dass es mit einem rückwirkenden Leistungsbescheid mit Datum vom 22.04.2024 ( > Frau Lena Joas ) zusammenhängt. Dabei wurde anscheinend ein Widerspruch mit Datum vom mit Schreiben vom 28.04.2024 ( formal korrekt auch postalisch mit Unterschrift und fristgerecht eingereicht ) gegen den rückwirkenden Aufhebungsbescheid vom 22.04.2024 bewusst ignoriert.
Siehe in dem Zusammenhang das Schreiben Online verfügbar unter :
http://erwerbslosenverband.org/klage/job_soz_20240428_kostenuebernahme_aufhebungsbescheid.pdf ( 7 Seiten )
http://erwerbslosenverband.org/klage/job_soz_20240428_kostenuebernahme_aufhebungsbescheid_briefkopf.pdf ( 1 Seite )
Leider hat das Jobcenter bisher nicht auf diesen wirklich ausreichend begründeten Widerspruch reagiert und Juli 2024 die Leistungen nicht überwiesen. Insoweit wird dann erneut, also eigentlich die ganz normale Handhabung seit Januar 2021 seitens der Verantwortlichen hier im Landkreis Kusel, ein Widerspruchsverfahren verweigert. Und somit natürlich dann auch die bis auf Hartz V / Bürgergeld [ § 39 SGB II ] ansonsten generell geltende 'aufschiebende Wirkung' bei einem Widerspruchsverfahren und gegebenenfalls einer daraus resultierenden gerichtlichen Auseinandersetzung. Diese Handhabung ist so ja im Landkreis Kusel beim Kreisrechtsausschuss keinesfalls ein Einzelfall und eigentlich - zu mindestens bei meiner Person - ja die Regel.
SIEHE auch : § 39 SGB I Ermessensleistungen
(1) Sind die Leistungsträger ermächtigt, bei der Entscheidung über Sozialleistungen nach ihrem Ermessen zu handeln, haben sie ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten. Auf pflichtgemäße Ausübung des Ermessens besteht ein Anspruch.
(2) Für Ermessensleistungen gelten die Vorschriften über Sozialleistungen, auf die ein Anspruch besteht, entsprechend, soweit sich aus den Vorschriften dieses Gesetzbuchs nichts Abweichendes ergibt.
Aufschiebende Wirkung Widerspruch Widerspruchsverfahren ...
https://www.google.com/search?client=firefox-b-d&q=Aufschiebende+Wirkung+Widerspruch+Widerspruchsverfahren
Ein geltend gemachter Widerspruch hat grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Das bedeutet, dass der angefochtene VA nicht vollzogen werden darf, bis über den Widerspruch bzw. den geltend gemachten Rechtsbehelf rechtskräftig entschieden worden ist. Diese aufschiebende Wirkung wird auch als Suspensiveffekt bezeichnet.
https://www.verwaltungsrecht-ratgeber.de/verwaltungsrecht/rechtsschutz/aufschiebende-wirkung-des-widerspruchs-als-rechtsmittel
https://www.haufe.de/sozialwesen/sgb-office-professional/widerspruchsverfahren-43-aufschiebende-wirkung-eines-widerspruchs_idesk_PI434_HI12820732.html
https://www.juraforum.de/lexikon/aufschiebende-wirkung
https://www.uni-hamburg.de/uhh/organisation/praesidialverwaltung/studium-und-lehre/qualitaet-und-recht/handreichungen/dateien/handreichung-3-widerspruchsverfahren-fakultaeten.pdf
Lange Rede / Kurzer Sinn :
[ II ] Aufforderung zwecks sofortiger Zahlung der ausstehenden Leistung !
Um meinen Lebensunterhalt zu sichern und gerade auch um weitere unnötige Kosten zu vermeiden benötige ich von Ihnen die umgehende / sofortige Überweisung der ausstehenden Leistungen seitens des Jobcenter Landkreis Kusel im Rahmen dieses im heutigen Neusprech so genanntem 'Bürgergeld' zu Gunsten meiner Bankverbindung.
Kreissparkasse Kusel
Konto-Nr.: 100603273 // Arno Wagener \\
IBAN : DE07 5405 1550 0100 6032 73
BIC : MALADE51KUS
Vielen Dank schon einmal für Ihre Mühe und die prompte Handhabung der Angelegenheit.
: P S :
Ich habe da noch Mal darüber nachgedacht ! Mit Blick auf ein lfd. Berufungsverfahren beim LSG RLP wegen einer multidiziplinären Bewertung im Sinne der UN-BRK ist die Handhabung des Jobcenter Landkreis Kusel so ( eigentlich ) gar nicht zulässig.
Insoweit Ihre Handhabung des Sachverhalt, werte Frau Grunwald, ebenso.
Haben Sie also bitte Verständnis, dass ich bisher aus diesem Grund eine formal so vollkommen widersprüchliche Antragstellung bei Ihnen verweigert habe. Siehe in dem Zusammenhang meine Argumentation bei dem Widerspruchsverfahren wegen der Verweigerung der Zahlung des so benannten 'Bürgergeld' !