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Stadt Göttingen

Fachbereich Soziales

Hiroshimaplatz 1-4

37070 Göttingen

Ihr Zeichen : 5026.5.1055 Planspiel Tag : 1824

Ich dachte [ nach 16 Jahren Antragstellungen zum Thema kommt man auf solche Gedanken ] mache ich es mir und Ihnen, werte Behörde – liebe Bürokraten, doch bei dieser Antragstellung auf Förderung einer beruflichen Existenz hier in D – Land doch etwas einfacher. Gewissermaßen nur eine Neuauflage schon bereits Getipptem und in den Aktenverkehr eingereichtem Gedankengut.

Ob jetzt dieser Coffeeshop-Antrag von 04 / 2004 – die Herren von der Industrie- und Handelskammer, so auch die Mitarbeiter des so genannten GöBi – Fonds [ Göttinger Fonds zur Förderung örtlicher Beschäftigungsinitiativen ] bzw. der örtlichen Sparkassenfiliale erinnern sich sicherlich daran – oder diese Schmerzlindernde Pressmasse, diese OnlineAktivitäten, der Soziale Wirtschaftsbetrieb, diese I+I-AG oder was auch immer. Mittlerweile heißt es zwar Teestübchen und der Slogan lautet " Natürliche Kräuter und mehr" oder "Cannabis den Sünde sein".

Aber das mit dem Grünen Kannickel als Merchandising und Fanartikel und das man diesem Weg, dem grünen Weg des Kannickel folgen sollte, ist natürlich geblieben.

Das versteht sich doch von selbst. Die prognostizierte Einkommenserwartung ist wirklich zu eindeutig als das diese Konzeption nicht verwirklicht werden sollte.

Das Zahlenmaterial verschiebt sich auch nur um 2 Jahre in die Zukunft, dafür aber wird eine Vermarktung der Idee einer Erweiterung der bereits bestehenden begrenzten Freigabe von THC-haltigen Produkten europaweit angestrebt.

Sprich, statt einer Zielgruppe von knapp 8 Millionen oder etwas mehr Bundesbürgern sind es jetzt [ wie Sie sicherlich leicht nachzuvollziehen ist HANF ein europaweites, eher globales, Problem ] ca. 40 Millionen Kiffer.

Ich schätze, für Sie, werte Mitarbeiter der Sozialagentur Göttingen, ist natürlich dieses Schreckgespenst THC im Mittelpunkt meiner Antragstellung. Aber weit gefehlt. Nein. Dieses Mal geht es mal wieder, wie kann es auch anders sein, um die Organisation und den Aufbau eines Sozialen Wirtschaftsbetriebes, einer so genannten I + I – AG.

Das mit der beabsichtigten Gründung eines Sozialen Wirtschaftsbetriebes kennen Sie ja sicherlich schon.

Immer zu Anfang meiner alljährlich erscheinenden Antragstellung steht dieser Scheiß mit dem Sozialen Wirtschaftsbetrieb. Es geht schließlich nicht nur um meine Interessen.

Das ist Ihnen bekannt. Haben Sie deshalb bitte dafür Verständnis.

So auch für diesen zugegebenermaßen etwas arg provokanten Schreibstil.

Es ist sowieso zur Veröffentlichung konzipiert, schon um eine etwas breitere Schicht der Bevölkerung in geeigneter Art und Weise anzusprechen. Und außerdem, was soll´s ?!

Nach 16 Jahren, dem entsprechenden Bezug von Sozialleistungen – mehr oder weniger fragwürdigen Anzeigen wegen Schwarzarbeit und Beamtenbeleidigungen oder sonstigen Einschüchterungsbemühungen seitens Ihrer Behörde zur Regulierung meines Schaffensdranges – kann ich davon ausgehen, dass keinerlei Interesse seitens der staatlichen Obrigkeit an alternativen und sicherlich sinnvollen Möglichkeiten der legalen Arbeitsbeschaffung und Beschäftigungspolitik bestehen.

Da stimmen Sie mir doch sicherlich zu. Seien wir doch einfach mal realitätsbewußt. Selbst in Zeiten einer grassierenden Minderbeschäftigung, stagnierender Statistik schon seit 20 Jahren und den erfolglosen Bemühungen der politischen Funktionäre kann man eigentlich nur zu dieser Schlussfolgerung kommen. Bzw. eine Unfähigkeit bzw. Inkompetenz der dafür verantwortlichen Beauftragten bietet sich dabei als mögliche Argumentation noch an.

Was ich deshalbauch schon immer mal loswerden wollte, bisher leider aber keine passende Gelegenheit dazu gefunden habe, und wirklich ganz dringend mal loswerden wollte :

Meinen Sie nicht auch, dass diese verwaltungstechnisch zweifelhafte Handhabung der letzten Jahre eine gar nicht so schlechte Möglichkeit darstellt für den kommunalen Dienstherrn [ hier in Göttingen neben der GWG, GöBi-Fonds, die Sparkassse und der VEBF ] Geschäftskonzepte im Bereich MicroFinancing gratis und umsonst zu vereinnahmen. Sozusagen das brachliegende Produktivkapital von Erwerbslosen zu schlachten. Also wenn ich so meine Person sehe, und wenn mich die Statistik nicht täuscht bin ich sicherlich kein Einzelfall, wird das geistige Eigentum in Form gut ausgearbeiteter Unternehmensplanungen stillschweigend in das Eigentum der Sparkasse überführt.

Anders kann man das ja wirklich nicht bezeichnen. Klar deutsch : Das ist Beschiss. Verarschung Das System ist gezielte Manipulation der Massen. Da ist das Verhalten Ihrer, oder vergleichbar anderer Behörden wirklich nichts besonderes. Ganz und gar alltäglich.

Ich rege mich deswegen auch nicht [ mehr ] auf. Aber gewöhnt daran habe ich mich immer noch nicht. Und meine Duldungsfähigkeit kennt wirklich ihre Grenzen. Einerseits finde ich Euch Bürokraten ja ganz lustig. Ihr seid die Versager, welche in der Schule von uns abgeschrieben haben. Diese Schnarchsäcke, die sowieso keiner ganz ernst nehmen konnte. Weswegen soll ich jetzt, 30 Jahre später, meine zutreffende Ansicht zu diesem menschlichen Abfall revidieren. Da besteht überhaupt kein Grund dazu. Meinen Sie nicht.

Ihr seid geboren um zu sterben, Gerade gut genug den Konsum anzuregen und das Bruttosozialprodukt zu steigern. Nebenbei, das ist eigentlich das Dilemma ihrer Existenz, machen Sie anderen Menschen wie mir das Leben schwer. Stänkert mit eurem kleinen Kfz. herum, esst Billigfleisch und lebt den Traum Hollywoods von einer Plastikwelt.

Ich mache Ihnen da ja auch gar keinen persönlichen Vorwurf. Mediengeschädigt sind wir schließlich mehr oder weniger alle. Mein Sachbearbeiter wird dieses sicherlich bestätigen. Jedoch, eine kontroverse Auseinandersetzung mit Individuen wie Ihnen und anderen Bürokraten ist für einen Erwerbslosen leider unumgänglich. Bereits das dritte Mal ALG² in diesem Jahr beantragen [ davor schon mal bei dieser verschissenen BA ] gibt einem Bürger dieser Republik doch schon zu denken.

Irgendwie habt ihr, werte Behörde, ja einen Schaden. Drei Mal den gleichen Antrag stellen.

Ihr tickt doch wohl nicht richtig. Seid ihr noch normal. Ihr braucht wirklich noch einmal eine passable Inkarnation, um euch im Sandkasten entsprechend auszutoben.

Vielleicht, ich mag das bezweifeln, klappt es dann. Irgendwie habt ihr gewaltige Defizite. Wozu braucht ihr das ? Braucht ihr Macht. Seid ihr machtgeil. Oder steht Ihr nur auf Anträge bearbeiten. Ich meine, ich bin auch gestört.

Solche, eher morbiden Verirrungen der menschlichen Natur sind mir nicht fremd.

Aber muss es denn unbedingt Anträge sein. Gibt es denn nicht wirklich Schöneres im Leben. Anständigen Sex. Irgend etwas Cooles, etwas wirklich verschärftes. Surfen. Übung der Konzentration. Bergsteigen. Es gibt wirklich reichlichst Besseres zu tun, um sich diese Zeit des Lebens angenehm zu gestalten. Denken Sie einfach mal darüber nach.

Anträge sind irgendwie fade. Langweilig.

Ich habe Mitleid mit Ihnen, das merken sie doch. Welchen Grund sonst hätte ich mich Ihrer zu erbarmen und mit ein paar lockeren Sprüchen Ihren tristen Alltag etwas aufzumuntern.

Aber zurück zur Ernsthaftigkeit des Daseins. Anträge sind nicht nur sinnlos.

Egal, welche Erfahrungen ich da die letzten 16 Jahre gesammelt habe. Ich glaube immer noch an Rechtsstaatlichkeit und verfassungsgemäß zugesicherte deutsche Bürgerrechte.

Zugegeben, wenn da nicht Art. 20 [4] GG wäre würde ich verzweifeln und ernsthaft militante Massnahmen erwägen. Aber so : Anträge sind doch einfach geil. Da stimmen sie mir zu ?!

Für einen Schriftsteller in diesem bisher einfach zu wenig beachteten Zweig deutscher Gegenwartsliteratur ein dankbares und sicherlich lückenfüllendes Aufgabenfeld.

Wenig Beachtung, immer wieder Ablehnung, aber die totale innere Befriedigung.

Was will man mehr. Ich meine außer ausreichenden Austausch von Körperflüssigkeiten nebst Streicheleinheiten. Sozialer Teilnahme, z.B. in einem Job. Für einen Bürger der Kaste "Erwerbslos" sind Anträge, mal abgesehen von diesen beschissenen Anträgen zu ALG² einfach die Würze seines ansonsten wirklich verschissenen Daseins.

Wenn ich mir bei meinem kleinem Planspiel nicht vorgenommen hätte den letzten Antrag erst 5 Jahre später zu stellen und bis dahin geduldig verharrend zu warten, hätte ich solchen eher kindisch zu bezeichnenden Maßnahmen Ihrer Behörde nicht duldend zugeschaut. Sondern Anwälte o.Ä. beauftragt und mich wirklich ein wenig aufgeregt.

Bomben schmeißen oder Flugzeuge versenken ist doch langweilig, meinen Sie nicht.

Es gibt Besseres. Wirklich Besseres, um den Drang nach gesellschaftlicher Veränderung zu leben. Z.B. Anträge stellen. Warten. Zeit nutzen. Wenn man schon kein Geld hat.

Time is Money. Dann nutze Zeit. Übe Vollkommenheit. Und reiße Ihnen den Arsch auf.

Wer auch immer " Ihnen " ist. Handle. Nutze deine Zeit. Sei vollkommen. Sei ganz.

Jetzt die eigentliche Frage dieses Schreibens. Sie erinnern sich doch sicherlich daran, dass ich diesen § 30 BSHG – sonst nichts eigentlich – seit mehr als 16 Jahren in schöner Regelmäßigkeit beantrage. Ich stelle Anträge. Sie, werte Behörde lehnen ab.

Durch diese/s Nein besteht für meine Person die Zulässigkeit für ein Klageverfahren vor dem hiesigem BVerfG. Es geht dabei um das Recht auf Arbeit/Kapital und T H C = LEGAL.

Falls Sie bei der zweiten Fragestellung mit JA antworten können, widmen Sie bitte den folgenden Zeilen Ihre geschätzte Aufmerksamkeit. Und teilen Sie mir bitte wo in diesem "Fordern + Fördern" ein JA steht. Eine Existenzförderung ist ja wirklich nicht mehr angesagt.

Wie der Bundesagentur Arbeit, so auch Ihrer Behörde bereits mitgeteilt, plane ich die Gründung einer so genannten ICH – AG in Form eines " Sozialen Wirtschaftsbetriebes ".

Eine so genannte I + I – AG. Dieser Umstand sollte Ihrer Behörde hinlänglich bekannt sein.

Eine entsprechende Antragstellung wurde bereits im Jahre 2004 bei der BA gestellt um den formal – juristischen Erwägungen einer formfreien ICH-AG-Gründung zu entsprechen. In diesem Zusammenhang verweise ich auf das Klageverfahren S 33 AS 17/05 vor dem Sozialgericht. Auch das Urteil vom 13.03.2001 beim hiesigen Verwaltungsgericht sollte eine bindende Handlungsrichtlinie für Ihre Verwaltungstätigkeit darstellen.

Die Auflage, sozusagen mein Rechtsanspruch, an Ihre Behörde war mich vom Bezug von Sozialhilfe zu befreien. Zugegeben ich bekomme nach ALG + Alhi jetzt ALG² und Sozialhilfe gibt es ja nicht mehr. Und das Sozialamt heißt nun Sozialagentur. Aber nach ein paar Jahren erfolgloser Antragstellungen, um unabhängig von Sozialleistungen leben zu können, sollte Ihre Behörde zu mindestens Ihren Standpunkt reflektieren, möglicherweise revidieren und diese unnötige Vergeudung von Haushaltsmitteln vermeiden.

Aus diesem Grund erwarte ich einen schriftlichen Bescheid innerhalb angemessener Frist. 1½ Monat [ 15.12. ] sollte vollkommen ausreichend sein.

Seien Sie versichert, werte Obrigkeit, dass ich meine Bemühungen ausreichende Finanzmittel zur Unterstützung meiner Aktivitäten bereit zu stellen auch knallhart durchziehen werde. Ist es nicht so : Bunt ist das Leben und granatenstark.

Nebenbei, dieses sollten Sie bei dieser Antragstellung durchaus berücksichtigen, werde ich die nächsten 4 Jahre bemüht sein egal wie [ legal + illegal ] die hierfür notwendigen Finanzmittel zur Verwirklichung dieser Zielsetzung bereit zu stellen.

Ich fühle mich dabei auch im Recht. Art. 20 [4] unseres GG ist dabei wirklich sehr eindeutig.

Und dann ist der von mir beanstandete Sachverhalt aller Wahrscheinlichkeit entschieden.

Was soll ich also tun. Ich stelle Anträge. Sie, werte Behörde, lehnen ab. Verweisen beispielsweise auf den örtlichen GöBi – Fonds [ Göttinger Fonds zur Förderung örtlicher Beschäftigungsinitiativen ] und lehnen dann ab. Werten auch langfristigen Bezug von Sozialleistungen zur Bereitsstellung des Lebensunterhaltes als ausreichende Begründung um Hifestellungen unabhängig von Soziallesitungen leben zu können ablehnend bewerten zu können. Anschließend beschweren Sie sich über steigende Ausgaben im Sozialhaushalt und die Zunahme der Erwerbslosenquote in Ihrem Aufgabenbereich. Sie sind Bürokraten. Es ist ihr Job. Unabhängig von irgendwelchen Rechtsnormen machen Sie ja wirklich nur Ihren Job. Vertraut man der Statistik von statis.de machen Sie ihn aber nicht besonders gut.

Vielleicht sollten Sie, werte Behörde, die Bewertung dieser Antragstellung positiv beurteilen.

Aber Sie werden ablehnen. Nach 16 Jahren Antragstellungen zum Thema [ + entsprechendem Sozialtransfer mit 2 Unterhaltsverpflichtungen als statistische Einheit "Erwerbsloser" ] würde mich das wirklich nicht wundern. Dadurch ebnen Sie den Weg für eine erfolgversprechende Verfassungsbeschwerde. Dafür wäre ich Ihnen wirklich dankbar. Stehen Sie dann aber bitte nicht hinderlich im Wege herum. Unterstützen Sie mich. Oder Sie entsprechen den Verpflichtungen Iher Verwaltungstätigkeit und fördern dieses Begehren eines Hilfesuchenden und schaffen einen, durch die zwangsläufig entstehenden Synergieeffekte der Konzeption wahrscheinlich mehrere Arbeitsplätze in der Region.

Auch hier wieder eine einfache Wahl : Kreuzen Sie es einfach an. Es ist doch so einfach.

Ob Sie jetzt JA oder NEIN ankreuzen ist bei diesem sozio - ökonomischen Match eigentlich ziemlich egal. Dieses " Bürgerbegehren " ist verfassungsrechtlich betrachtet, das Rechtsamt der Stadt Göttingen mag mich da gerne eines Besseren belehren, wirklich eindeutig.

Und streiten wir uns bitte nicht über Verfassungsrecht in dieser Republik.

Ein wirklich leidiges Thema. Da stimmen Sie mir doch sicherlich zu.

Aber vielleicht funktioniert es mit der geeigneten Kombination der jeweiligen geforderten Rechtsansprüche ?! Wer weiß ?! Warten wir es ab. Zeit habe ich ja wirklich reichlich.

Hochachtungsvoll

( Arno Wagener )

Ich beantrage hiermit € 35.000 *. Als Geschäftkonzept werten Sie bitte den bereits Ihrer Behörde vorliegenden so genannten CoffeeShop Antrag von 04 / 2004 nebst den anderen bereits eingereichten Geschätskonzepten. Beachten Sie dabei bitte die als wahrscheinlich zu erwartenden Synergieeffekte und das bereits angegebene Zahlenmaterial verschiebt sich hierbei selbstverständlich um 2 Jahre und der schon prognostizierte Gewinn wird durch die eigentlich folgerichtige Ausweitung der Geschäftstätigkeit im europäischen Binnenmarkt sicherlich im Bereich des Machbaren sein. Ich betone nochmals in aller Deutlichkeit, dass meine Bestrebungen zur Gründung einer so bezeichneten I + I – AG, einem Sozialen Wirtschaftbetrieb, nach wie vor Geltung haben. Da hat sich in den letzten 16 Jahren nichts geändert. Da bereits die BA 2004 von der Gründung einer Ich-AG in Kenntnis gesetzt wurde sollte auf Grund der zu diesem Zeitpunkt geltenden rechtlichen Vorschriften einer baldigen Bearbeitung dieser Antragstellung eigentlich nichts im Wege stehen.

Ich erwarte bis zum 15.12.2005 einen diesbezüglichen [ schriftlichen ] Bescheid.

Hochachtungsvoll

[ A.Wagener ]

PS : * Dieser Betrag von 35.000 € ist nur folgerichtig und sicherlich auch notwendig.

In Relation des bereits erfolgtem Sozialtransfer und den zu erwartenden Folgekosten, welche durch das Verschulden Ihrer Behörde anzunehmen sind eine nur als realistisch zu wertende Summe um eine berufliche Existenz in Form einer I+I-AG zu gewährleisten und auch erfolgsversprechend umsetzen zu können.

Ach ja, ehe ich es vergesse. Erstausstattung wegen diesem erheblichen Kakerlakenbefall. Da erwarte ich also wirklich innerhalb der nächsten 7 Tage einen schriftlich begründeten Bescheid. Und diese Matratze der NeueArbeit macht mich wirklich fertig. 1 Jahr alt und die Federn kommen schon heraus.Das ist nur Scheisse.